AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung der über die Plattform
www.marktplatz-fuer-immobilien.de zugänglichen Services durch Privatkunden/innen (Verbraucher/innen-AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, welche zwischen der White Rastas Werbeagentur Inhaberin Franziska Bormann (nachfolgend „wir oder uns“) und dem/der Nutzer/in der auf www.marktplatz-fuer-immobilien.de (Website nachfolgend „Plattform“) verfügbaren Angebote und Services als Verbraucher/in gemäß § 13 BGB (nachfolgend „Nutzer/in“) im Rahmen der Nutzung der Plattform entstehen. Für Unternehmer/innen gemäß § 14 BGB, die die Plattform nutzen, gelten ausschließlich die AGB für Geschäftskunden/innen
2. Leistungen von www.marktplatz-fuer-immobilien.de
2.1. Die Plattform führt Anbieter/innen und Nachfrager/innen von Immobilien über das Internet zusammen. Hierzu erhält der/die Nutzer/in die Möglichkeit, eigene Inhalte auf die Plattform einstellen zu lassen und/oder fremde Inhalte Dritter abzurufen.
2.2. Teil des Leistungsangebots ist ferner ein ausschließlich für private Nutzer/innen erhältlicher Informationsservice, welcher dem/der Nutzer/in der Plattform zur Verfügung steht.
2.3. Auf der Plattform werden zudem verschiedene, dazugehörige Services (insbesondere zur Immobilie) angeboten, welche ebenfalls diesen AGB unterliegen, sofern nicht etwas Gesondertes vereinbart wird.
2.4. Dem/Der Nutzer/in ist bekannt, dass eine ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte technisch nicht realisierbar ist. Die Plattform wird nach besten Kräften die Verfügbarkeit herstellen, notwendige Sicherheits- oder Wartungsarbeiten oder technische Störungen können jedoch zur vorübergehenden Nichterreichbarkeit der Leistungen auf der Plattform führen.
2.5. Wir sind berechtigt, im Rahmen des Standes der Technik und der Marktüblichkeit unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Nutzer/innen die Gestaltung der Plattform und Services einschließlich der Funktionalitäten und Inhalte weiterzuentwickeln.
3. Verwendung durch den/die Nutzer/in
3.1. Die Verwendung bestimmter Services auf der Plattform setzt die Übermittlung des ausgefüllten Formulars des/der Nutzers/Nutzerin auf der Plattform voraus. Die Nutzung ist nur volljährigen und voll geschäftsfähigen Nutzer/innen erlaubt. Nur Nutzer/innen die das Formular vollständig übermittelt haben ist es möglich, Inserate auf unserer Plattform einzustellen.
3.2. Beim Ausfüllen des Formulars hat der/die Nutzer/in seine E-Mail-Adresse und eine Mobilfunknummer anzugeben.
3.3. Ändert der/die Nutzer/in seine/ihre zur Registrierung verwendete E-Mail-Adresse oder Mobilfunknummer, hat er/sie dies uns unverzüglich mitzuteilen.
3.4. Die E-Mail-Adresse oder Telefonnummer wird zur Weiterleitung der Kontaktanfragen von Interessenten an den/die Nutzer/in verwendet. Der/Die Nutzer/in hat die Nachrichten der Interessenten geheim zu halten und darf diese nicht an Dritte weitergeben.
4. Vertragsschluss, Einstellung von Inhalten auf unsere Plattform mit der Übermittlung des Formulars und der zur Einstellung auf die Plattform vorgesehenen Inhalte gibt der/die Nutzer/in uns gegenüber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Aufnahme und Bereitstellung des Inhalts auf die Plattform ab. Wir entscheiden nach Zugang des Angebots über dessen Aufnahme. Die Annahme des Angebots erfolgt durch die Aufnahme des Inhalts auf die Plattform.
5. Angaben und Pflichten der Nutzer/innen, Moderation von Inhalten
5.1. Nutzer/innen, die auf der Plattform inserieren lassen (nachfolgend Anbieter/innen), verpflichten sich, ausschließlich seriöse Immobilienangebote einzustellen, die an uns übermittelten Informationen über das Angebot sorgfältig und wahrheitsgemäß zusammenzustellen und dieses unverzüglich deaktivieren zu lassen, wenn das angebotene Objekt nicht mehr verfügbar (z.B. vermarktet oder reserviert) ist. Als nicht seriöse Immobilienangebote gelten insbesondere Objekte, Anzeigen und Inhalte, die gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) oder andere gesetzliche Vorschriften, die guten Sitten (z.B. Verlosungen, Wettbewerbe) oder Rechte Dritter verstoßen.
5.2. Die getätigte Aufgabe und die Nutzung des kostenlosen Angebots gelten ausschließlich für das aufgegebene Objekt; ein Austauschen oder das Einstellen mehrerer Objekte in ein Angebot sind unzulässig.
5.3. Weiterhin besteht die Verpflichtung, nur Immobilienangebote aus dem eigenen Bestand anzubieten. Ausdrücklich nicht gestattet ist der Weiterverkauf von Inserats Plätzen und Kontingenten oder sonstiger Leistungen aus dem Angebot unserer Plattform. Ferner verpflichtet sich der/die Anbieter/in, seine/ihre Objektdaten in der durch uns aufbereiteten Form (Exposé) nicht an Dritte (ausgenommen Interessenten oder über uns vermittelte Makler/innen) weiterzugeben.
5.4. Angebotsgestaltungen, die ausschließlich dem Zweck dienen, die Aufmerksamkeit von Interessent/innen zu gewinnen, wird als Missbrauch betrachtet und nicht veröffentlicht. Solche Angebotsgestaltungen sind insbesondere in folgenden Fällen gegeben: a. falsche und/oder fehlerhafte Angaben in der Objektadresse; b. Mehrfacheinstellungen desselben Objektes oder Wiederveröffentlichung desselben Objektes innerhalb kurzer Zeit nach Löschung des Angebots; c. Angebote werden als Werbefläche für den/die Anbieter/in oder Dritte missbraucht (inkl. Bilder und Angebote, die keinen Bezug zu Immobilien zum inserierten Objekt haben oder nicht unseren Vorgaben für die Einstellung von Bildern entsprechen sowie wenn Kontaktdaten und/oder Logo des/der Anbieters/Anbieterin im Objektbild des Angebots platziert werden).
5.5. Angebote, in deren Zusammenhang für den Fall des Geschäftsabschlusses eine Maklerprovision verlangt wird, müssen dies im Angebot ausdrücklich erwähnen und die Höhe der Maklerprovision (brutto inklusive gültiger gesetzlicher Umsatzsteuer) und den/die Maklerprovisionsberechtigte/n nennen.
5.6. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den/die einzelnen Anbieter/in berechtigt die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer 5 genannten Verhaltensverpflichtungen unserer Plattform zur sofortigen Deaktivierung betroffener Angebote. Erfolgt die Nichtbeachtung trotz entsprechenden Hinweises von uns wiederholt, sind wir ferner berechtigt, betroffene Daten zu entfernen, das Angebot zu löschen, den Vertrag mit dem/der jeweiligen Anbieter/in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
5.7. Die Verpflichtung des/der Nutzers/Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
6. Verantwortlichkeit für Inhalte und Kommunikation mit anderen Nutzer/innen
6.1. Der/Die Nutzer/in ist für die von ihm/ihr übermittelten Inhalte (insb. Bilder) zum Einstellen des Inserats sowie die Kommunikation mit anderen Nutzer/innen selbst verantwortlich. Er/Sie steht insbesondere dafür ein, dass die Inhalte und die Kommunikation nicht rechtswidrig sind und keine Rechte Dritter (z.B. Urheber- oder Markenrechte, Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild) verletzen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Wir sind nicht zur Prüfung verpflichtet, ob ein eingestellter Inhalt oder eine Kommunikation Rechte Dritter beeinträchtigt oder gegen gesetzliche Vorschriften verstößt. Der/Die Nutzer/in ist verpflichtet, die von ihm/ihr eingestellten Inhalte zu berichtigen bzw. zu löschen, sofern sie nicht den Anforderungen an die Gestaltung von Angeboten gemäß Ziffer 5 entsprechen. Änderungen kann der/die Nutzer/in per E-Mail an [email protected] oder per WhatsApp an 015560-886909 mitzuteilen. Der/Die Nutzer/in hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass von ihm/ihr übermittelte Inhalte und Kommunikation keine Viren oder vergleichbare schädliche Programme enthalten.
6.2. Sollten wir von Dritten, eingeschlossen staatliche Institutionen, im Rahmen dieses Vertrages wegen der Verletzung von Rechten Dritter sowie sonstigen Rechtsverletzungen aufgrund der Inhalte oder Kommunikation des/der Nutzers/Nutzerin in Anspruch genommen werden, wird der/die Nutzer/in uns von diesen Ansprüchen freistellen und unsere Plattform bei der Rechtsverteidigung, zu der wir berechtigt, aber nicht verpflichtet sind, die notwendige Unterstützung bieten sowie die notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung von uns übernehmen. Voraussetzung hierfür ist, dass wir den/die Nutzer/in über geltend gemachte Ansprüche sowie Rechtsverletzungen unverzüglich schriftlich informiert (E-Mail ausreichend), keine Zugeständnisse oder Anerkenntnisse oder diesen gleichkommenden Erklärungen ohne Abstimmung abgibt und es dem/der Nutzer/in ermöglicht, auf seine/ihre Kosten alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt uns vorbehalten.
6.3. Im Falle des Verstoßes gegen die in dieser Ziffer beschriebenen Regelungen sind wir jederzeit berechtigt, die Inhalte und Kommunikation zurückzuweisen, bzw. unverzüglich und ohne vorherige Rücksprache mit dem/der Nutzer/in zu entfernen bzw. zu deaktivieren. Wir werden bei Zurückweisung bzw. Löschung oder Deaktivierung den/die Nutzer/in unverzüglich unter Angabe der Gründe hierüber informieren. Ungeachtet möglicher zivil- und strafrechtlicher Folgen für den/die Nutzer/in berechtigt uns die Nichtbeachtung einer der in dieser Ziffer genannten Verhaltensverpflichtungen, nach vorheriger Abmahnung – bzw. bei Vorliegen besonderer Umstände unter Abwägung beidseitiger Interessen auch ohne – den Vertrag mit dem/der Nutzer/in fristlos aus wichtigem Grund zu kündigen.
6.4. Die Verpflichtung des/der Nutzers/Nutzerin zur Zahlung der Vergütung bleibt von der Vornahme der in dieser Ziffer genannten Maßnahmen unberührt.
7. Nutzungsrechte
7.1. Mit der Einstellung von Inhalten auf unsere Plattform räumt der/die Nutzer/in uns das Recht ein, diese Inhalte unentgeltlich und unbefristet auf die für den Betrieb unserer Plattform und -Services sowie für die Einstellung und Bereithaltung auf unserer Plattform und den Abruf durch Dritte erforderlichen Nutzungsarten zu nutzen, insbesondere die Inhalte zu speichern, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, abzuändern, bereitzuhalten, zu übermitteln, zu übertragen, zu lizenzieren, zu veröffentlichen und öffentlich zugänglich zu machen, insb. durch oder in Form von Online-Werbebannern und anderen Werbemitteln von uns und eventuellen Kooperationspartnern. Des Weiteren sind wir berechtigt, die auf der Plattform eingestellten Inhalte unter Wahrung datenschutzrechtlicher Vorschriften zum Zwecke der Analyse, Weiterentwicklung der Plattform sowie zur Produktentwicklung und -vermarktung im vorgenannten Umfang zu nutzen.
7.2. Wir sind zudem berechtigt, aber nicht verpflichtet, eine für den/die Nutzer/in kostenlose zusätzliche Verbreitung des eingestellten Inhalts auch über Websites, mobile Apps und Softwareanwendungen kooperierender Immobilienbörsen und anderer Partner/innen sowie über Social Media-Kanäle als auch mittels Printkooperationen vorzunehmen.
8. Rechte an der Plattform
8.1. Wir sind Rechtsinhaber an den Inhalten der Plattform. Sämtliche Urheber-, Marken- und sonstigen Schutzrechte an der Plattform und den hier eingestellten Inhalten, Daten und sonstigen Elementen stehen ausschließlich uns zu; etwaige Rechte des/der Nutzers/Nutzerin an den von ihm/ihr eingestellten Inhalten bleiben hiervon unberührt.
8.2. Eine automatisierte Abfrage durch Skripte, Bots, Crawler, o.ä., durch Umgehung der Suchmaske, durch Suchsoftware oder vergleichbare Maßnahmen (insbesondere Data Mining, Data Extraction) sind nicht gestattet.
8.3. Der/Die Nutzer/in darf die durch Abfrage gewonnenen Daten weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise zum Aufbau einer eigenen Plattform in jeder medialen Form und/oder für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwenden. Die Verlinkung, Integration oder sonstige Verknüpfung der Plattform oder einzelner Elemente unserer Plattform mit anderen Seiten oder Meta-Datenbanken ist unzulässig.
9. Keine Gewährleistung für Nutzerinhalte
9.1. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzer/innen gemachten Angaben, eingestellten Inhalte, abgegebenen Erklärungen sowie für die Identität und Integrität der Nutzer/innen.
9.2. Die in die Datenbank eingestellten Inhalte bzw. Angebote sind für uns fremde Inhalte i.S.v. § 8 Absatz 1 Telemediengesetz (TMG). Die rechtliche Verantwortung für diese Inhalte liegt demgemäß nicht bei uns, sondern bei derjenigen Person, welche die Inhalte zur Veröffentlichung übermittelt hat.
10. Haftung
10.1. Für Schäden, die dem/der Nutzer/in im Zusammenhang mit unserer Plattform und -Services durch uns, Unterauftragnehmer/innen oder deren jeweiligen Erfüllungsgehilfen entstehen, gilt Folgendes: Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Vorliegen einer Garantie ist die Haftung unbeschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Falle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit ebenfalls unbeschränkt. Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung beschränkt auf darauf zurückzuführende Sach- und Vermögensschäden in Höhe des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens. Jede weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist außer für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz ausgeschlossen.
10.2. Wir haften für Datenverluste sowie Kosten nutzloser Dateneingabe im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur in dem Umfang, der sich auch dann nicht vermeiden hätte lassen, wenn der/die Nutzer/in die bei ihm/ihr vorhandenen Daten jeweils im jüngsten Bearbeitungsstand in maschinenlesbarer Form gesichert hätte.
10.3. Ein etwaiges Mitverschulden des/der Nutzers/Nutzerin ist in jedem Falle zu berücksichtigen. Der/Die Nutzer/in ist insbesondere verpflichtet, die von ihm/ihr eingestellten und von uns dargestellten Daten wenigstens durch einmalige Einsicht auf deren Richtigkeit zu überprüfen.
11. Vergütung und Leistungszurückhaltung
11.1. Die Preise und Produkte für die einzelnen Services richten sich nach den im Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisen und dem Produktangebot. Bei Anzeigenkontingent-überschreitung oder Auslösen von Zusatzbuchungen wie z.B. dem Terminierungsservice gelten die Preise nach der in dem Zeitpunkt der Auftragserteilung geltenden Preisliste und dem jeweiligen Produktangebot.
11.2. Zahlungen erfolgen per Vorkasse.
11.3. Wir behalten uns vor, dass Inserat erst zu veröffentlichen, wenn die Zahlung an Hand der ihnen zugesandten Rechnung erfolgt ist.
12. Zahlungsmodalitäten
12.1. Für die Zahlung bei kostenpflichtigen Produkten stehen folgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung: Überweisung und Zahlung direkt an uns nach Rechnungsstellung. Die Rechnungsversendung erfolgt via E-Mail.
12.2. Wir behalten uns das Recht vor, das gemäß dieser Ziffer zugelassene Zahlungsmittelangebot (auch für einzelne Produkte oder Services) jederzeit zu erweitern oder unter Berücksichtigung von Verbraucherrechten einzuschränken.
13. Widerruf
13.1. Wenn Sie als Verbraucher eine Leistung kostenpflichtig bestellen, haben Sie das folgende Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen, sofern die Veröffentlichung und die damit bereits erbrachte Leistung noch nicht erfolgt ist. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses (der durch Veröffentlichung des Inserats als abgeschlossen gilt). Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Den Widerruf senden Sie per E-Mail an: [email protected] mit dem Betreff „Widerruf“.
13.2. Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
14. Datenschutz und Angebotslöschung
14.1. Für die bei der Durchführung und Nutzung unserer Plattform und Services erhobenen, verarbeiteten und genutzten personenbezogenen Daten des/der Nutzers/Nutzerin gelten unsere Hinweise zum Datenschutz.
14.2. Bei Löschung eines Angebots oder Objektes werden alle objektbezogenen Daten des Angebots unwiderruflich gelöscht.
15. Beschwerdemanagement
15.1. Wir stellen Nutzer/innen ein Beschwerdemanagementsystem zur Verfügung. Dieses ermöglicht Beschwerden gegen Entscheidungen von uns nach Erhalt einer Meldung eines rechtswidrigen Inhalts und gegen Entscheidungen darüber, ob wegen eines rechtswidrigen Inhalts eine gemeldete Information entfernt wird, die Erbringung der Services gegenüber den betroffenen Nutzer/innen vollständig oder teilweise eingestellt wird. Beschwerden gegen die vorgenannten Entscheidungen können nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem der/die Nutzer/in von der Entscheidung in Kenntnis gesetzt wurde, erhoben werden.
15.2. Beschwerden nach dieser Ziffer 15 werden zeitnah, diskriminierungsfrei, sorgfältig und frei von Willkür von uns geprüft. Enthält eine Beschwerde ausreichende Gründe für die Annahme, dass die Entscheidung, auf eine Meldung hin nicht tätig zu werden, unbegründet ist, oder dass die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, weder rechtswidrig sind noch gegen die AGB verstoßen, oder enthält sie Informationen, aus denen hervorgeht, dass das Verhalten des/der sich beschwerenden Nutzers/Nutzerin keine Deaktivierung oder Kündigung des Dienstes rechtfertigt, werden wir die jeweilige Entscheidung oder Maßnahme unverzüglich rückgängig machen. Wir werden dem/der Nutzer/in in Bezug auf die Informationen, auf die sich die Beschwerde bezieht, unverzüglich eine begründete Entscheidung mitteilen und auf die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung und etwaige andere verfügbare Rechtsmittel hinweisen.
16. Änderung der Verbraucher/innen-AGB
16.1. Wir behalten uns vor, diese Verbraucher/innen-AGB jederzeit unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Mitteilung der geänderten Verbraucher/innen-AGB auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) unter Angabe des Zeitpunkts der Wirksamkeit der Änderungen bzw. durch Veröffentlichung der geänderten AGB auf der Plattform.
16.2. Die den Nutzer/innen mitgeteilten Änderungen werden wirksam, wenn der/die Nutzer/in wie folgt zustimmt: (a) Bei wesentlichen Änderungen bitten wir um ausdrückliche Zustimmung zur Änderung, (b) bei nicht-wesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung des/der Nutzers/Nutzerin als erteilt, wenn er/sie den Änderungen nicht vor dem Datum der Wirksamkeit der Änderungen uns gegenüber ausdrücklich widersprochen hat; wir werden die Nutzer/innen über das Widerspruchsrecht, die Frist, die Folgen der Versäumnis der Frist und das Kündigungsrecht informieren.
16.3. Wesentlich im Sinne von Ziffer 16.2 sind solche Änderungen, die das bisher vereinbarte Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung erheblich zum Nachteil der Nutzer/innen verändern oder dem Abschluss eines völlig neuen Vertrags gleichkommen würden. Änderungen aufgrund einer geänderten Gesetzeslage, eines rechtskräftigen Gerichtsurteils oder einer einstweiligen Verfügung stellen keine wesentlichen Änderungen dar.
16.4. Bei einem fristgemäßen Widerspruch des/der Nutzers/Nutzerin gegen die geänderten Verbraucher/innen-AGB sind wir unter Wahrung der berechtigten Interessen des/der Nutzers/Nutzerin berechtigt, den mit dem/der Nutzer/in bestehenden Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, zu dem die Änderungen wirksam werden. Entsprechende Inhalte des/der Nutzers/Nutzerin werden sodann auf der Plattform gelöscht. Der/Die Nutzer/in kann hieraus keine Ansprüche gegen uns geltend machen.
17. Schlussbestimmungen
17.1. Die Rechtsverhältnisse zwischen uns und dem/der Nutzer/in unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Diese Rechtswahl gilt nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der/die Nutzer/in seinen/ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
17.2. Für Nutzer/innen als Verbraucher/innen besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des/der Nutzers/Nutzerin sowie als zusätzlicher Gerichtsstand Quedlinburg.
Stand der Verbraucher/innen-AGB: 01.01.2025